Allgemeine Geschäftsbedingungen der Careus GmbH & Co. KG für an clever-autorabatte.de teilnehmenden Interessenten an Kraftfahrzeugen

§ 1 Präambel

1. Clever-autorabatte.de ist ein Angebot der Firma Careus GmbH & Co. KG (im Folgenden "Careus").

2. Careus stellt mit clever-autorabatte.de eine Plattform zur Verfügung, auf der sich Interessenten für bestimmte Kraftfahrzeuge virtuell zusammenschließen, damit Interessenten mit Händlern in Kontakt treten können, die das gewünschte Fahrzeug zu frei bestimmbaren Konditionen auf der Basis der Rabattangebote anbieten können.

3. Mitglieder nehmen mit Registrierung die von Careus auf clever-autorabatte.de angebotenen kostenlosen Dienstleistungen in Anspruch. Kaufverträge zwischen Mitgliedern und uns direkt über den Erwerb von Kraftfahrzeugen, Leasingverträgen usw. oder sonstigen durch Dritte auf clever-autorabatte.de angebotenen Leistungen kommen direkt nicht zu Stande.

4. Die Dienstleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Sichtbarmachung von Angeboten gewerblicher Kraftfahrzeug-Händler, Leasing-Anbieter usw.

5. Lediglich bei der Funktion "Wie verhandeln für Sie" beauftragt der Kunde Careus kostenlos mit der Aufnahme von Rabattverhandlungen mit den jeweiligen Anbietern, Careus ist in diesem Fall bei der Wahl der Anbieter von Kraftfahrzeugen, Leasingverträgen usw. völlig frei. Etwaige Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und KFZ-Händlern werden ausschließlich außerhalb dieser Plattform begründet und geregelt.

§ 2 Allgemeines und Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die abschließend zwischen Careus und den Nutzern von clever-autorabatte.de geltenden Bedingungen, sofern diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.

2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden den Mitgliedern schriftlich, per Telefax oder per E-Mail oder in sonstwie geeigneter Weise mitgeteilt. Widersprechen Mitglieder dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§ 3 Registrierung

1. Die Registrierung zu clever-autorabatte.de erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Auf unser Verlangen hat uns das Mitglied eine Kopie des Personalausweises zuzusenden.

2. Zur Registrierung muss elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular ausgefüllt und uns zugemailt werden. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vollständig uns wahrheitsgemäß anzugeben.

3. Mit der Registrierung hat das Mitglied eine E-Mail-Adresse anzugeben und wählen ein Passwort zu wählen. Sofern die Möglichkeit oder die Verpflichtung besteht, einen Nutzernamen anzugeben, darf dieser weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen.

4. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses unter keinen Umständen Dritten mitzuteilen.

5. Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses des Mitglieds mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Die Mitgliedschaft kann jederzeit unter "Profildaten ändern/ergänzen" gelöscht werden. Allein mit der Registrierung bestehen keinerlei Verpflichtungen hinsichtlich der von uns angebotenen Dienstleistungen.

6. Soweit sich die persönlichen Angaben des Mitglieds ändern, ist dieses selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach erfolgter Anmeldung unter "Profildaten ändern/ergänzen" vorgenommen werden.

§ 4 Datenschutz

1. Sämtliche von den Nutzern mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwendet.

2. Personenbezogene Daten, sofern diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten zum Zwecke der Werbung, Marktforschung oder bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf der ausdrücklichen Einwilligung.

3. Die Einwilligung kann mit der Registrierung als Mitglied erfolgen. Die Einwilligung erfolgt freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie jederzeit von den Mitglied widerrufen werden.

4. Die personenbezogenen Daten, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns geschlossenen Verträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Derartige Nutzungsdaten werden darüber hinaus zum Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Der Nutzer ist berechtigt, dieser Nutzung seiner Nutzungsdaten unter "Profildaten ändern/ergänzen" zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.

5. Soweit der Nutzer weitere Informationen erhalten möchte oder die ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten abrufen oder widerrufen möchte bzw. der Verwendung seiner Nutzungsdaten widersprechen möchte, steht unser Support unter datenschutz@clever-autorabatte.de zur Verfügung.

§ 5 Vertragsschluss

1. Die Präsentation unserer Leistungen stellt kein bindendes Angebot unserseits dar.

2. Erst die Bestellung einer Leistung durch den Nutzer ist für diesen ein bindendes Angebot im Sinne des § 145 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Im Falle der Annahme dieses Angebotes versenden wir an den Nutzer eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Careus GmbH & Co. KG
Bruststraße 17a
45239 Essen
E-Mail: info@clever-autorabatte.de

2. Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

3. Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

§ 7 Haftung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Übersetzung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt ebenfalls bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragsverletzungen nicht.

2. Wir haften nicht für von Dritten verursachte Mängel und Schäden. Bedienen wir uns zur Auftragsausführung Dritter, haften wir nur für deren sorgfältige Auswahl.

3. Diese Haftungsbeschränkungen haben ebenfalls keine Gültigkeit bei zugesicherten Eigenschaften bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens des Auftraggebers.

4. Ein Rückgriff auf uns zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht immer fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch die ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Systems.

§ 8 Inhalte

1. Mitgliedern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte verletzen.

2. Nutzer können über clever-autorabatte.de lediglich vorgegebene und keine individuellen Anfragen einstellen.

3. Wir machen uns fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

4. Auf clever-autorabatte.de veröffentlichte Inhalte werden von uns grundsätzlich nicht aus ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft.

5. Wir behalten uns vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach geltendem Recht gegen Rechte Dritter verstoßen, strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

6. Das Mitglied wird uns von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen uns wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen des Mitgliedes geltend machen. Das Mitglied übernimmt diesbezüglich auch die Kosten unserer Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 9 Interaktives Such-, Angebots- und Bewertungsportal

1. Das interaktive Such- und Angebots- und Bewertungsportal ermöglicht es sowohl privaten als auch gewerblichen Anbietern, gebrauchte Artikel unverbindlich anzubieten zu bewerben.

2. Der Inserierende kann den Zeitraum des Angebotes festlegen. Das Inserat stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den angebotenen Artikel ab.

3. Interessenten können dem Anbietenden das Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Das bis zum Ende des Angebotes höchste Gebot ist für die Parteien unverbindlich. Der Anbietende muss dieses Gebot nicht annehmen.

4. Das Höchstgebot dient dem Anbietenden lediglich dazu, zu entscheiden, ob er mit den oder dem Höchstbietenden nach Ende des Angebotes zum Zwecke des Führens von Vertragsverhandlungen Kontakt aufzunehmen.

5. Anbieter und Interessent müssen sich nach Angebotsende einigen, ob ein Kaufvertrag über den angebotenen Artikel zustande kommt. Ein etwaiger Vertragsschluss findet nicht auf dem Portal von „clever-autorabatte“ statt.“

§ 10 Copyright

1. Sämtliche auf unserer Website durch uns bereitgestellten Bilder, Texte etc. genießen urheberrechtlichen Schutz.

2. Wir haben an den durch uns bereitgestellten Werken die ausschließlichen Nutzungsrechte.

3. Eine Nutzung durch Dritte bedarf der ausdrücklichen Einwilligung durch uns.

§ 11 Sanktionen und Sperrung

1. Wir behalten uns vor, folgende Maßnahmen zu ergreifen, sofern hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass Mitglieder gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder Rechte Dritter sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht:

• Löschen von Inhalten, Mitteilungen etc.
• Verwarnung von Mitgliedern
• Sperrung (vorläufig/endgültig) von Mitgliedern

2. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigen wir die Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere, ob das Mitglied den Verstoß verschuldet hat.

3. Sofern ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, ist eine erneute Anmeldung ausgeschlossen. Ein endgültig gesperrtes Mitglied hat keinen Anspruch auf Freischaltung oder Wiederherstellung seines gesperrten Accounts.

§ 12 Abmeldung und Kündigung

1. Mitglieder können Ihre Teilnahme zu jeder Zeit ohne die Angabe von Gründen schriftlich, per E-Mail an feedback@clever-autorabatte.de oder durch die Löschung des Mitgliedskontos beenden.

2. Bei Löschung eines Mitgliedskontos werden alle im Profil hinterlegten Daten gelöscht. Sämtliche vom gelöschten Mitglied hinterlegten Nachrichten, Einträge, Beiträge und Kommentare bleiben in anonymisierter Form enthalten.

3. Wir sind berechtigt, im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes das Mitgliedsverhältnis fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt insbesondere vor, sofern ein Mitglied in nicht unerheblicher Weise schuldhaft gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Teilnahmebedingungen oder Rechtsvorschriften verstoßen hat. Sofern Dritte in einer dem Mitglied zurechenbaren Weise derart handeln, steht dies einem Verstoß des Mitglieds gleich.

4. In sonstigen Fällen haben wir das Recht, gegenüber einem Mitglied die ordentliche Kündigung auszusprechen, welche nach Ablauf eines Zeitraumes von 7 Werktagen nach Zugang der Kündigung wirksam wird.

5. Im Falle der Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch Abmeldung des Mitglieds oder Kündigung wird das Nutzungskonto mit sämtlichen zugehörigen Informationen von uns nach Wirksamwerden der Abmeldung oder Kündigung gelöscht und der Zugang zu dem Nutzungskonto gesperrt.

§ 13 Sonstige Pflichten des Mitglieds

1. Das Mitglied ist verpflichtet, die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern.

2. Das Mitglied ist verpflichtet, in seinem Bereich eintretende technische Änderungen unverzüglich uns gegenüber mitzuteilen, sofern diese geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit von clever-autorabatte.de zu beeinträchtigen.

3. Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf clever-autorabatte.de mitzuwirken, sofern diese Mitwirkung durch das Mitglied erforderlich ist.

4. Das Mitglied verpflichtet sich, sämtliche Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise von clever-autorabatte.de gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang es nicht berechtigt ist. Weiterhin hat das Mitglied dafür Sorge zu tragen, dass seine über clever-autorabatte.de übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanern infiziert sind. Das Mitglied verpflichtet sich, uns sämtliche Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus, uns von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung der Pflichten durch das Mitglied gegen uns geltend machen.

5. Das Mitglied erkennt die Verantwortlichkeit für sämtliche Aktivitäten, die über seinen Account ausgeübt werden, uneingeschränkt an.

6. Den Mitgliedern ist es untersagt, die Dienste von clever-autorabatte.de für kommerzielle Zwecke zu verwenden, sofern diese nicht ausdrücklich hierfür gekennzeichnet sind.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staats, in dem das Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

3. Ist das Mitglied Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz Overath. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht bekannt sind.

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: Oktober 2011